Die Entscheidung des BGH vom 17.10.2012 erging im Rahmen eines Vertrags über die Lieferung von Granulat für einen Sportplatz und so kann man sich auf den ersten Blick schon fragen, was dies mit der Zielgruppe …
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Lizenzvertrag Kaufvertrag Nacherfüllung Software BGH Entscheidung 17102012
1. März 2013 von
Der Umgang mit unwirksamen AGB bei Verbraucherverträgen (B2C)
8. Oktober 2012 von
Der Verbraucherschutz hat im europäischen Recht einen hohen Stellenwert. Nach § 13 BGB ist Verbraucher …
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Wettbewerbsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung und Adressat der Widerrufsbelehrung
1. August 2012 von
Der BGH hat erneut einen Rechtsstreit zur Widerrufsbelehrung entschieden. Dabei haben die Parteien sich über die Zulässigkeit einer Überschrift über der Widerrufsbelehrung gestritten. Darüber hinaus …
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Wettbewerbsrecht: Widerrufsbelehrung und Adressangaben
17. Februar 2012 von
Die Formulierung und Darstellung der Widerrufsbelehrung ist immer wieder problematisch. Die gesetzliche Regelung wurde mehrfach geändert. Obgleich der Gesetzgeber inzwischen eine Muster-Widerrufsbelehrung …
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IT-Lizenzrecht: Unwirksame AGB Schweigen auf Änderungshinweis
10. August 2011 von
In einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 30.09.2010 stand die Wirksamkeit von AGB eines Webhosting Anbieters zur Diskussion. Kurz zum Jargon: AGB sind jegliche rechtliche Regelungen, die von dem Anwender …
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AGB Online Handel:Garantieerklärungen in der Werbung.
9. August 2011 von
Gute Neuigkeiten für Online Händler, die gegenüber Verbrauchern mit Garantien der Hersteller werben. Bislang konnte abgemahnt werden, wer im Internet mit Garantien warb, ohne deren Inhalt im Detail …
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