Autorenname: Miriam-Sheila Bohl

Datenschutzrecht: Kameraüberwachung von Nachbarn

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Die Fälle häufen sich: Nachbarn klagen wegen Überwachungskameras auf dem Nebengrundstück. Inzwischen scheint sich in der Rechtsprechung eine strenge Linie durchzusetzen, wenn es um die Frage der Zulässigkeit solcher Maßnahmen geht. Dies zeigen auch zwei Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen (AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015 – 10 S […]

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IT-Recht: Weiterveräußerungsverbote bei zeitlich begrenzter Softwarenutzung

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Mit seiner berühmten UsedSoft-Entscheidung hat der EuGH im Jahr 2012 festgelegt, dass der Weiterverkauf von Software dann nicht untersagt werden kann, wenn dem Ersterwerber zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte eigeräumt worden waren. Seither hat der BGH in einer Reihe von Entscheidungen die neue Rechtslage weiter präzisiert. In einem weiteren Fall ging es nun um die Frage, wann

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Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA – wie soll’s weitergehen?

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Wer sich mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt, konnte kein anderes Urteil erwarten: Der EuGH hat die Safe Harbor Regulations für unwirksam erklärt (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 – C-362/14). Mit diesem besonderen Regelwerk sollte die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA geregelt werden. Ein Instrument, von dem zahllose Unternehmen Gebrauch gemacht haben und das nun nicht

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eCommerce: Redaktionelle Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung

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Die rechtssichere Formulierung von Widerrufsbelehrungen ist keine leichte Aufgabe. Gilt es doch, alle Informationen in für einen Durchschnittsverbraucher verständlicher Form aufzubereiten. Hilfe versprechen die vom Gesetzgeber selbst entwickelten Muster-Formulare. Für diese gilt eine unwiderlegliche Vermutung der Rechtskonformität. Ob diese auch dann noch besteht, wenn redaktionell von dem Muster abgewichen wird, ist umstritten und beschäftigte zuletzt

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Datenschutzrecht: Einsichtnahme des Arbeitgebers in elektronische Kalender

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Fragen rund um die (auch) private Nutzung dienstlicher Internet- und Maildienste beschäftigen Datenschützer und Gerichte immer wieder. In einem Kündigungsschutzprozess hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz damit zu befassen, ob einem Arbeitgeber im Einzelfall der Zugriff auf „private“ Kalendereinträge seiner Mitarbeiter erlaubt sein kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2014 – 8 Sa 363/14). Darum ging’s: Eine

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eCommerce: Gestaltung von Bestellseiten in Online-Shops

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Mehr Gestaltungsfreiheit für Bestellseiten in Online-Shops könnte ein Urteil des OLG Köln bedeuten (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015 – 6 U 137/14). Das Gericht hatte sich dabei mit der Anordnung der Pflichtinformationen im eCommerce einerseits und dem Bestell-Button andererseits zu beschäftigen. Ob sich die Auffassung allgemein durchsetzen wird, ist allerdings noch fraglich. Für den Bereich

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Markenrecht: Benutzung von Gemeinschaftsmarken in nur einem Mitgliedsstaat?

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Eingetragene Marken unterliegen einem Benutzungszwang. Sie müssen vom Markeninhaber oder dessen Lizenznehmern also tatsächlich zur Kennzeichnung derjenigen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, für die sie eingetragen sind. Bei Gemeinschaftsmarken ist bis heute umstritten, in welchem Gebiet die Benutzung erfolgen muss. Der britische High Court of Justice hat diese Unsicherheit mit einem Urteil nun noch verstärkt

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Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht nach ElektroG ist Marktverhaltensregel

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Elektrogeräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, sind mit einer Herstellerangabe nach § 7 ElektroG zu versehen. Diese muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden sein. Streitig war bis zuletzt immer wieder, ob kleine Klebefähnchen diesem Kriterium genügen. Außerdem war im Streit, ob es sich bei der Vorschrift um eine Marktverhaltensregel handelt, die auch von

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Markenrecht: Markenähnlichkeit zwischen Abkürzungen

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Im Hinblick auf Kurzzeichen, die als Marke eingetragen oder markenmäßig genutzt werden, galt bislang die Maxime, dass eine hinreichende Unterscheidbarkeit in der Regel schon durch die Abweichung in nur einem Buchstaben erreicht werden kann. Der BGH hat nun eine wichtige Ausnahme von diesem Prinzip statuiert (BGH, Urteil vom 05.03.2015 – I ZR 161/13). In dem

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Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs rechtswidrig

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Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller haben zuletzt vielfach die Gerichte beschäftigt. Streitpunkt waren dabei regelmäßig strenge Vorgaben im Rahmen von Vertriebssystemen, also Regelungen, welche Markenhersteller ihren Vertriebspartnern auferlegen. Gerichte sahen zu starke Einschränkungen häufig als kartellrechtswidrig an. Eine Auffassung, der sich nun auch das Bundeskartellamt angeschlossen hat. In dem Verfahren ging es um Klauseln des

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