Juristische Informationen

Gewährleistung und Produkthaftung im Vereinigten Königreich

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Was jetzt nach dem BREXIT gilt Das britische Gewährleistungsrecht unterscheidet sich vom deutschen Recht. Gerade das britische Gewährleistungsrecht ist in der Praxis im „Digitalen Business“ auch für deutsche Unternehmen relevant. Wie sind Gewährleistung und Produkthaftung im Vereinigten Königreich geregelt? Es gibt wichtige Unterschiede hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern und den dazugehörigen Verjährungsfristen. Das Vereinigte Königreich […]

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Auskunftserteilung nach DSGVO, Kopie des Emailsverkehrs? Bundesarbeitsgericht vom 27.04.2021

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Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Auffassung einiger Gerichte, dass ein Auskunftsanspruch  nach Art. 15 DSGVO vom Betroffenen hinreichend bestimmt, und somit konkretisiert werden muss. Dasss Unternehmen Auskunft erteilen müssen, ist nun kein Geheimnis mehr. Dass die Auskunft bestimmte Inhalte, nämlich die nach Art. 15 DSGVO enthalten muss, dürfte auch den meisten Unternehmen bekannt sein. Was aber

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EVB-IT Einführung bzw. Überblick

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Allgemeines zum EVB-IT Wenn ein IT-Dienstleister das erste Mal mit der öffentlichen Hand zusammenarbeitet, kommt er in der Regel das erste Mal mit einem sog. EBV-IT – Vertrag in Berührung. Seit dem Jahr 1972 wurden seitens der öffentlichen Verwaltung Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von EDV-Anlagen und Software verhandelt und eingeführt. Dabei entstanden im Laufe der

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Haftungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Wenn in AGB ein Thema immer wieder diskutiert wird, dann ist das die Haftungsklausel. Hier kann man vieles regeln, man kann aber auch vieles falsch machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in Hinblick auf die Haftungsklauseln sehr streng. In vielen Fällen verstoßen die Haftungsklauseln gegen das Transparenzgebot oder stellen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Die

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Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsplattform, OLG Celle, 7.12.2020, Az. 13 W 80/20

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Wenn auf einer Bewertungsplattform der Arbeitgeber anonymisiert bewertet werden kann, kann es zu ernstzunehmenden Rufschädigungen kommen. Sachverhalt In einem Online Bewertungsportal für Arbeitgeber wurde unsere Mandantschaft von einem „Mitarbeiter“ (so die Verfasserbezeichnung der Bewertung) negativ bewertet. Dabei hat der Verfasser unter anderem auch falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die geeignet waren, den Kredit unserer Mandantschaft zu gefährden.

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Auskunft an Betroffene nach DSGVO: Wann bestehen begründete Zweifel an der Identität?

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Bekannterweise müssen Unternehmer nach Art. 15 DSGVO Auskunft erteilen, sofern sich ein vermeintlich Betroffener an ihn wendet und ihn auffordert, mitzuteilen, ob und wie seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Eine entscheidende Frage, die sich dabei stellt, ist, wie die Identität des Betroffenen überhaupt festgestellt werden kann. Hierzu haben wir bereits einen umfangreichen Beitrag geschrieben, den

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Markenrechtsrelevante Benutzung von Vornamen im Bekleidungssektor? – SAM

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Wir haben im Juni 2019 über einen Fall berichtet, in dem Onlinehändler eine Markenjeans angeboten hat, dessen Modellname „SAM“ lautete. In dem Titel des Angebots wurde die Marke der Hose genannt: EUREX BY BRAX. Im beschreibenden Teil des Angebots wurde als Modellname „Sam“ genannt. Der Markeninhaber der Marke „SAM“ sah hierin seine Marke verletzt. Historie

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Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)

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Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert. Bei § 32a UrhG geht es um eine angemessene Nachvergütung des Urhebers (sog. „Fairnessausgleich“), wenn die ursprüngliche, vertragliche Vergütung des Urhebers im auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen aus dem verwerteten Werk und den

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EU US-Privacy Shield – der EuGH und die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Drittland

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Kurz vor meinem Urlaub hat der EuGH nun eine bahnbrechende (ausgedruckt knapp 50-seitige) Entscheidung (EuGH, Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II ) erlassen. Zum Glück vor meinem Urlaub, und nicht währenddessen, aber wer möchte sich kurz vor seinem Urlaub schon mit einem Urteil des EuGH zum Datenschutz beschäftigen. Da es sich um ein

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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

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Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche. Erschöpfung tritt ein, wenn die Markenware von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in Deutschland (für deutsche Marken) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (für Unionsmarken) in den Verkehr gebracht worden sind. Ausnahmsweise liegt keine Erschöpfung vor,

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